Änderungsbericht AGB
Übersicht aller Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Version 1.0 auf Version 2.0. Diese Zusammenfassung dient der Transparenz und ersetzt nicht die vollständige Lektüre der aktuellen AGB.
Zusammenfassung der Änderungen
| Paragraph | Art | Änderung |
|---|---|---|
| §1 | GEÄNDERT | Produktbeschreibung erweitert: Pantarey wird als „digitale Arbeitsplattform" (statt „Softwarelösung") beschrieben. Die bisherige Beschreibung (Prozess-Engine + Datenspeicher) wurde durch fünf nicht-abschließende Leistungsbereiche ersetzt: Prozesse, Daten, Arbeitsumgebung, KI-Funktionen und Integrationen. Ergänzung des Begriffs „Anwendungen" für kundenseitige Konfigurationen. Redaktionelle Anpassungen in Abs. 3 und Abs. 5. |
| §2 | GEÄNDERT | Terminologie und Inkrafttreten: Abs. 1: „Software" → „Plattform" (Konsistenz mit §1). Abs. 2: „ab dem ersten Nutzungstag der Software" → „ab Vertragsschluss" (klarere Zuordnung, insbesondere bei Self-Service-Registrierung). |
| §3 | GEÄNDERT | Definitionen aktualisiert und ergänzt: Nr. 1 und 2: „Software" → „Plattform". Nr. 4: Definition erweitert zu „Software / Plattform" mit Gleichbedeutungsklausel. Nr. 27 (Testversion): Abgrenzung zum kostenlosen Tarif klargestellt. Fünf neue Definitionen ergänzt: Aktivitäten (Abrechnungsgröße), Anwendungen (kundenseitige Konfigurationen), KI-Funktionen, Kostenloser Tarif und Zahlungsdienstleister. |
| §4 | GEÄNDERT | Gegenstand erweitert: Abs. 1: „Software" → „Plattform". Abs. 3: Datenspeicherung in Deutschland klargestellt; neue Regelung für Verarbeitung durch Unterauftragsverarbeiter außerhalb Deutschlands mit Zusicherung eines angemessenen Datenschutzniveaus; Verweis auf AVV ergänzt. Abs. 4: „Software-Module oder Datenmodelle" → „Anwendungen, Integrationen oder sonstige Erweiterungen". |
| §5 | GEÄNDERT | Vertragsschluss flexibilisiert: Abs. 1: Kostenlose und kostenpflichtige Tarife abgebildet; externer Zahlungsdienstleister berücksichtigt; konkrete URL entfernt. Abs. 2: Automatisierte Freischaltung als gültiger Annahmeweg ergänzt; Bestätigungs-E-Mail nicht mehr zwingend. Abs. 3: Vertragsschluss auf „anderem Wege" generalisiert; elektronische Verträge ergänzt. Abs. 4: Redaktionell gestrafft. |
| §6 | GEÄNDERT | Nutzungsrechte angepasst: Abs. 1: „Software" → „Plattform". Abs. 2: Lizenzumfang geöffnet — statt Einzelaufzählung (Geschäftsprozesse, Datenspeicherung) wird auf die Leistungsbereiche aus §1 verwiesen. Abs. 6: Terminologie. Abs. 8: Lizenzschutzmechanismen modernisiert — „Lizenzschlüssel, Aktivierungscodes" → „Authentifizierungsverfahren, Zugangstoken". |
| §7 | GEÄNDERT | Pflichten des Anbieters erweitert: Abs. 1–4, 7: Terminologie „Software" → „Plattform". Zwei neue Absätze: Abs. 13 — Recht zur Nutzung anonymisierter struktureller Daten (Prozessmodelle, Datenstrukturen) für Produktverbesserung und KI-Training, mit Widerspruchsrecht des Kunden; Geschäftsdaten und personenbezogene Daten ausgenommen. Abs. 14 — Recht zum Einsatz von Dritten; Partner-Leistungen als eigenständiges Vertragsverhältnis; keine Haftung des Anbieters für Dritte oder Partner. |
| §8 | GEÄNDERT | Kundenpflichten erweitert: Abs. 1: „Software" → „Plattform". Abs. 7: Abo-Wechsel flexibilisiert — feste 7-Tage-Frist und E-Mail-Pflicht entfallen, Wechsel erfolgt über die von der Plattform bereitgestellten Wege. Zwei neue Absätze: Verantwortung bei Nutzung von KI-Funktionen (Pflicht zur eigenständigen Prüfung der Ergebnisse) sowie Kontingente und Verbrauchsübersicht (Anbieter stellt transparente Verbrauchsübersicht und technische Maßnahmen wie Limits und Benachrichtigungen bereit; Überwachung obliegt dem Kunden). |
| §9 | GEÄNDERT | Leistungsumfang neu strukturiert: Abs. 1: Beschreibung gekürzt, Verweis auf §1 Leistungsbereiche und Website für aktuellen Funktionsumfang. Abs. 2: Detaillierte Funktionsliste (Dashboard, BPMN 2.0, REST API etc.) durch offene Formulierung ersetzt; KI-Funktionen ergänzt; Details auf Website verlagert. Abs. 3: Terminologie. Abs. 4: Erweitert um Managed Services als ausgeschlossene Leistung; Zusatzservices (z.B. Versanddienste) als neue Kategorie; Partner als Leistungserbringer; individuelle Vereinbarungen mit Schriftformerfordernis ermöglicht; White-Labeling-Klausel ergänzt (gesonderte schriftliche Vereinbarung erforderlich). Abs. 6: Terminologie. |
| §10 | GEÄNDERT | Support-Bedingungen flexibilisiert: Abs. 1: Terminologie. Abs. 2–4 alt (Support-Stufen, Kanäle, Reaktionszeiten mit konkreten Angaben) zusammengefasst zu einem Absatz mit Verweis auf Website; Partner-Support ermöglicht. Neuer Abs. 3: KI-gestützter Support als Bearbeitungsform ergänzt. Abs. 4 neu: Support-Prozess gekürzt. Abs. 5, 7: Terminologie und redaktionelle Straffung. Abs. 8: Ausschluss bei nutzerbedingten Problemen gestrafft. |
| §11 | GEÄNDERT | Vergütung und Zahlungsbedingungen modernisiert: Abs. 1: „Software" → „Plattform"; „Abonnement" → „Tarif"; nutzungsbasierte Gebühren auf „verschiedene Nutzungsdimensionen" verallgemeinert (statt Einzelbenennung); konkrete URL entfernt; Rabatt-Klausel gestrichen (individuelle Vereinbarungen über §9 Abs. 4); Kontingentanpassung mit Verweis auf Preisänderungsklausel; Regelung für kostenlose Tarife ergänzt (Anbieter kann anbieten, Änderung/Einstellung vorbehalten). Neuer Abs. 3: Tarifwechsel — über bereitgestellte Wege, einmal pro Monat, wirksam zum Folgemonat; kein Wechsel von kostenpflichtig zu kostenlos; Verweis auf gesonderte Regelungen bei abweichenden Laufzeiten. Abs. 4 (alt 3): Zahlungsbedingungen vollständig neu gefasst — konkrete Rechnungsstellung, 14-Tage-Frist, Überweisungspflicht und feste 5%-Verzugszinsen ersetzt durch flexible Formulierung: Zahlung über bereitgestellte Zahlungswege, externer Zahlungsdienstleister möglich, Fristen aus Rechnung oder Zahlungsdienstleister, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe. §3 Definition „Kostenloser Tarif" aktualisiert: „dauerhaft" und „ohne zeitliche Begrenzung" entfernt. |
| §12 | GEÄNDERT | Datenschutz harmonisiert und erweitert: Abs. 2c: „Software" → „Plattform"; Rechtsgrundlage für technische Metadaten korrigiert von „berechtigtes Interesse des Kunden" zu Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung). Abs. 3: Komplett neu gefasst — veraltete Formulierung „plant Drittanbieterdienste zu integrieren" und separate Einwilligungsklausel ersetzt durch aktuelle Regelung: Einsatz von Drittanbietern und Unterauftragsverarbeitern zur Vertragserfüllung; AVV-Verweis ergänzt; konsistent mit §4 Abs. 3 und §7 Abs. 14. Abs. 8: Gestrafft auf Zugriffsbeschränkungen; Marketing-Klausel entfernt (inhaltlich durch §7 Abs. 13 abgedeckt); „Subunternehmer" → „Unterauftragsverarbeiter". Neuer Abs. 9: Support-Zugang — Anbieter erhält pro Kunde einen Support-Account mit administrativen Rechten, ausschließlich für technische Unterstützung, Fehlerbehebung und Wartung; Zweckbindung und Vertraulichkeitsverweis auf §13. |
| §13 | GEÄNDERT | Vertraulichkeit angepasst: Abs. 2: „Software und Dienstleistungen" → „Plattform"; „Software" → „Plattform". Abs. 5: Klarstellung ergänzt, dass anonymisierte Daten gemäß §7 Abs. 13 von der Rückgabe-/Vernichtungspflicht unberührt bleiben. Abs. 7: „Subunternehmer" → „Unterauftragsverarbeiter oder Dritte"; Überschrift angepasst. |
| §14 | GEÄNDERT | Terminologie: Abs. 1: „Software Pantarey" → „Plattform"; „Nutzung der Software" → „Nutzung der Plattform". |
| §15 | GEÄNDERT | Sach- und Rechtsmängel erweitert: Abs. 1a: „Software" → „Plattform". Neuer Abs. 1c: Haftungsausschluss für Ergebnisse automatisierter Funktionen (KI, Algorithmen, automatische Erkennung) — keine zugesicherten Eigenschaften, keine Gewähr für Richtigkeit einzelner Ergebnisse; Verweis auf Kundenpflicht in §8. Abs. 3a, 4, 5a, 5b: „Software" → „Plattform". Abs. 6: Verjährungsregelung an SaaS angepasst — „für jeden bereitgestellten Release … ab erstmaliger Bereitstellung im produktiven Betrieb" ersetzt durch „ab Kenntnis des Mangels durch den Kunden". Ergänzend: §3 neue Definition „Automatisierte Funktionen" hinzugefügt; §8 KI-Absatz auf „automatisierte Funktionen und KI" erweitert. |
| §16 | GEÄNDERT | Haftung modernisiert: Abs. 1b, 2, 6: „Software" → „Plattform". Abs. 5: „Subunternehmer" → „Unterauftragsverarbeiter oder Dritte"; Überschrift angepasst. Abs. 9: Klarstellung zur Haftung bei kostenlosen Tarifen ergänzt — Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Abs. 10 alt (regelmäßige Überprüfung der Haftungsbedingungen) ersatzlos entfernt — AGB-Änderungen bereits durch §18 abgedeckt. |
| §17 | GEÄNDERT | Laufzeit und Kündigung flexibilisiert: Abs. 1: Standardlaufzeit von einem Monat beibehalten; Möglichkeit abweichender Laufzeiten über individuelle Tarife oder Vereinbarungen ergänzt. Abs. 2: Automatische Verlängerung um gleichen Zeitraum (statt fest „einen weiteren Monat"). Abs. 3: Kündigung über bereitgestellte Wege (E-Mail oder Plattform) statt ausschließlich E-Mail an info@; Kündigungsfrist bei Standardlaufzeit 14 Tage, bei abweichenden Laufzeiten laut Vereinbarung. Neuer Abs. 4: Regelung für kostenlosen Tarif — jederzeit kündbar ohne Frist; Anbieter kann Zugang bei längerer Inaktivität beenden, Vorab-Information per E-Mail. Neuer Abs. 5: Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund klargestellt. Neuer Abs. 6: Einstellung des Betriebs — 90 Tage Vorlauf, Datenexport-Möglichkeit, Löschung gemäß AVV. |
| §18 | GEÄNDERT | Terminologie + Formerfordernis: Abs. 1, 3: „Software" → „Plattform". Abs. 1: „schriftlich informiert" → „in Textform (z. B. per E-Mail) informiert". Abs. 2: „schriftlich erfolgen" → „in Textform erfolgen". |
| §22 | GEÄNDERT | Terminologie: Abs. 2c: „Subunternehmer" → „Unterauftragsverarbeiter oder Dritte". |
| §19 | GEÄNDERT | Gerichtsstand abgesichert: Abs. 2: Ergänzung „Sofern gesetzlich zulässig" vor der Gerichtsstandsvereinbarung, um Wirksamkeit auch gegenüber Nicht-Kaufleuten sicherzustellen. |
| §23 | GEÄNDERT | Sprachfassungen ergänzt: Neuer Abs. 4: Deutsche Fassung ist bei Widersprüchen zwischen Sprachversionen maßgeblich. |
| §2 | GEÄNDERT | B2B-Klausel ergänzt: Neuer Abs. 2: Klarstellung, dass sich die Plattform ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB richtet. Bestätigung bei Registrierung, dass die Nutzung im Rahmen gewerblicher oder selbständiger beruflicher Tätigkeit erfolgt. |
| §3 | GEÄNDERT | Höhere Gewalt erweitert: Definition um Cyberangriffe, Ransomware und vergleichbare Angriffe auf die IT-Infrastruktur ergänzt. |
| §8 | GEÄNDERT | Acceptable Use Policy erweitert: Abs. 11: Verbotene Handlungen konkretisiert und erweitert um: unzulässige Inhalte (rechtswidrig, gewaltverherrlichend, diskriminierend, pornografisch), Spam und unerwünschte Massenkommunikation, zweckfremde Ressourcennutzung (Kryptowährungs-Mining, verteilte Berechnungen), Sicherheitstests nur mit schriftlicher Zustimmung. Bestehende Punkte präzisiert (exzessive API-Nutzung, Umgehung von Ratenbegrenzungen). |
| §9 | GEÄNDERT | Beta-Funktionen ergänzt: Neuer Abs. 7: Beta- und Vorschau-Funktionen werden ohne Gewährleistung bereitgestellt und können jederzeit geändert oder eingestellt werden. |
| §15 | GEÄNDERT | Verjährung präzisiert: Abs. 6: Fristbeginn von „ab Kenntnis des Mangels" auf „ab dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde den Mangel dem Anbieter gemeldet hat" geändert. |
| §18 | GEÄNDERT | AVV und TOM aktualisiert: Durchgängig „Software" → „Plattform" (AVV §1–§5, §7, TOM §2). AVV §2 Abs. 1d: Rechtsgrundlage für Metadaten korrigiert auf Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung). AVV §3 Abs. 1: Verarbeitungsart auf „im Wesentlichen automatisiert" angepasst; Verweis auf Support-Account (§12 Abs. 9 Hauptvertrag). AVV §3 Abs. 2: Neues Item i) „KI-gestützte Verarbeitung" ergänzt. AVV §7 Abs. 4: „Subunternehmer" → „Unterauftragsverarbeiter". AVV §8 Abs. 3: Unterauftragsverarbeiter-Liste erweitert um Stripe (Zahlungsabwicklung) sowie KI-gestützte Verarbeitung bei AWS (u. a. über AWS Bedrock mit Modellen wie Anthropic). TOM §2: Neues Item „Datenverschlüsselung" (TLS 1.2+ in Transit, Verschlüsselung at Rest durch Cloud-Anbieter). TOM §3: Neues Item „Datensicherung" (automatisierte Backups, getrennte Speicherbereiche). |
Ihr Widerspruchsrecht
Gemäß §18 unserer AGB haben Sie das Recht, den geänderten Bedingungen innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Änderungsmitteilung zu widersprechen.
Widersprechen Sie nicht innerhalb dieser Frist, gelten die neuen AGB als akzeptiert. Bei Widerspruch bleibt Ihr bestehender Vertrag zu den bisherigen Bedingungen bestehen und endet zum Ablauf der aktuellen Vertragslaufzeit.
Widerspruch senden an:
E-Mail: info@pantarey.io
Betreff: „Widerspruch AGB Version 2.0"